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   LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 18 AS 1294/09 NZB   

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https://dejure.org/2009,116781
LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 18 AS 1294/09 NZB (https://dejure.org/2009,116781)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.09.2009 - L 18 AS 1294/09 NZB (https://dejure.org/2009,116781)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. September 2009 - L 18 AS 1294/09 NZB (https://dejure.org/2009,116781)
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  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 18 AS 1294/09
    Der Kläger hat mithin die ihm als individuellem Anspruchsinhaber (vgl. hierzu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1) zu Unrecht zugeflossenen Leistungen nach Aufhebung des der Leistung zugrunde liegenden Verwaltungsakts zu erstatten.

    Denn dies würde dem höchstrichterlich geklärten Einzelanspruchscharakter (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1) gerade widersprechen.

  • BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 18 AS 1294/09
    Dass bei Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft die Höhe der (individuellen) Erstattungsforderung an den sich aus § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ergebenden Verhältniswerten der jeweiligen Einzelbedarfe zum Gesamtbedarf der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auszurichten wäre (vgl. zu dieser horizontalen Berechnungsmethode der Individualansprüche: BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 55/07 R - juris), findet im Gesetz keinerlei Stütze.
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